Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.1.6.7 Veräußerung des Stammrechts unter Zurückbehaltung des Dividendenscheins (Fallgruppe II)

Tz. 313

Stand: EL 99 – ET: 06/2020

Ebenfalls keine St-Pflicht nach § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst a EStG besteht, wenn der bisherige AE das Stammrecht veräußert, den Dividendenschein bzw sonstigen Gewinnanspruch jedoch zurückbehält. Zur Besteuerung des VG für das Stammrecht gilt das oben Gesagte entspr (s Tz 311).

Tz. 314

Stand: EL 99 – ET: 06/2020

Fall A: Im Zeitpunkt der Stammrechtsveräußerung war die Gewinnausschüttung bereits beschlossen.

Hier hat der Veräußerer, der im Zeitpunkt des Gewinnverwendungsbeschl AE war, nachträgliche Eink aus KapV (s § 24 Nr 2 iVm § 20 Abs 1 Nr 1 EStG). Da er "Gläubiger der Kap-Erträge" iSd § 43 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG ist, muss die ausschüttende Kö KapSt einbehalten, die der frühere AE auf seine St-Schuld anrechnen kann. Ebenso hierzu s Weber (StBp 1970, 33).

Tz. 315

Stand: EL 99 – ET: 06/2020

Fall B: Im Zeitpunkt der Stammrechtsveräußerung war die Gewinnausschüttung noch nicht beschlossen.

Zu dem stlich nach § 20 Abs 5 EStG zu beurteilenden Sachverhalt, in dem der bisherige AE sein Stammrecht veräußert, jedoch den noch nicht entstandenen Dividendenanspruch zurückbehält, hat der BGH (s Urt des BGH v 30.06.2004, GmbHR 2004, 1223) entschieden, dass ein Unternehmenskaufvertrag mit einer entspr Vereinbarung hinsichtlich des Dividendenrückbehalts zivilrechtlich anzuerkennen ist und dass der Veräußerer, wenn die nunmehr dem Erwerber gehörende Kap-Ges vereinbarungswidrig ihren Gewinn thesauriert statt ihn an den Veräußerer auszuschütten, einen Schadenersatzanspruch gegen den Anteilserwerber hat (dazu s Sinewe/Waitz, GmbHR 2004, 1524).

Durch das StandOG ist § 20 EStG idS geändert worden, dass der vorher in Abs 2 enthaltene AE-Begriff in einen neuen Abs 2a (heute: Abs 5) übernommen und iSd Rspr des I. Senats geregelt wurde (s Tz 197, 198). Danach hat derjenige die...