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Baumert/Beth/Thönissen, InsO § 213 Einstellung mit Zustimmung der Gläubiger

Axel Breutigam
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Gesetzestext

 

(1) 1Das Insolvenzverfahren ist auf Antrag des Schuldners einzustellen, wenn er nach Ablauf der Anmeldefrist die Zustimmung aller Insolvenzgläubiger beibringt, die Forderungen angemeldet haben. 2Bei Gläubigern, deren Forderungen vom Schuldner oder vom Insolvenzverwalter bestritten werden, und bei absonderungsberechtigten Gläubigern entscheidet das Insolvenzgericht nach freiem Ermessen, inwieweit es einer Zustimmung dieser Gläubiger oder einer Sicherheitsleistung gegenüber ihnen bedarf.

(2) Das Verfahren kann auf Antrag des Schuldners vor dem Ablauf der Anmeldefrist eingestellt werden, wenn außer den Gläubigern, deren Zustimmung der Schuldner beibringt, andere Gläubiger nicht bekannt sind.

Bisherige gesetzliche Regelungen

 

§ 202 KO [Einstellung auf Schuldnerantrag]

(1) Das Konkursverfahren ist auf Antrag des Gemeinschuldners einzustellen, wenn er nach dem Ablaufe der Anmeldefrist die Zustimmung aller Konkursgläubiger, welche Forderungen angemeldet haben, beibringt. Inwieweit es der Zustimmung oder der Sicherstellung von Gläubigern bedarf, deren Forderungen angemeldet, aber nicht festgestellt sind, entscheidet das Konkursgericht nach freiem Ermessen.

(2) Das Verfahren kann auf Antrag des Gemeinschuldners vor dem Ablaufe der Anmeldefrist eingestellt werden, wenn außer den Gläubigern, deren Zustimmung der Gemeinschuldner beibringt, andere Gläubiger nicht bekannt sind.

 

§ 19 Abs. 1 Nr. 4 1. Fall GesO Einstellung der Gesamtvollstreckung

(1) Die Gesamtvollstreckung ist einzustellen:

4. wenn der Schuldner während des Verfahrens die Einstellung beantragt und (…) alle Gläubiger zustimmen (…).

1. Allgemeines

 

Rn 1

Ebenso wie schon in § 212 sind auch in § 213 lediglich die materiellen Einstellungsvoraussetzungen geregelt. Die Vorschrift übernimmt weitestgehend die Regelung des § 202 KO unter sprachlicher A...

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