Anspruch eines Zuckerherstellers auf Erstattung von Produktionsabgaben

Leitsatz

1. Ein Zuckerhersteller hat einen unionsrechtlichen Anspruch auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Produktionsabgaben, wenn deren Höhe infolge einer Korrektur der Berechnungsmethode (hier: Änderung des zur Berechnung der Ergänzungsabgabe erforderlichen Koeffizienten) nachträglich reduziert wird.

2. Da der Erstattungsanspruch erst ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungsverordnung geltend gemacht werden kann, beginnen nationale Antrags- und Änderungsfristen erst ab diesem Zeitpunkt zu laufen.

3. Aufgrund des unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatzes steht die Bestandskraft des Festsetzungsbescheids der Erstattung dann nicht entgegen, wenn dies dazu führte, dass ein unionsrechtlicher Anspruch auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Produktionsabgaben, der erst nach Eintritt der Bestandskraft des Festsetzungsbescheids entstanden ist, nicht durchgesetzt werden könnte.

Normenkette

Art. 1 i.V.m. Anh., Art. 2, 3 VO (EU) Nr. 1360/2013

Sachverhalt

Das Hauptzollamt (HZA) hatte gegen die Klägerin mit Bescheid vom 25.11.2002 auf der Grundlage der VO (EG) Nr. 1837/2002 für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 eine Produktionsabgabe für A- und B-Zucker und eine Ergänzungsabgabe festgesetzt.

Aufgrund der korrigierten Festsetzung des Koeffizienten der Ergänzungsabgabe durch die VO (EU) Nr. 1360/2013 beantragte die Klägerin mit Schreiben vom 15.12.2014 eine Erstattung zuzüglich Zinsen. Das HZA lehnte dies ab und verwies auf die Bestandskraft der Festsetzung. Die dagegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg (FG Düsseldorf, Urteil vom 20.10.2017, 4 K 1955/16 VZr).

Entscheidung

Der BFH hob die Vorentscheidung und den angefochtenen Bescheid auf. Er setzte für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 zugunsten der Klägerin zu erstattende Produktionsabgaben sowie nach § 238 AO zu berechnende Zinsen auf d...