OLG Düsseldorf Beschluss vom 01.03.2019 - 3 WF 140/18

Verfahrensgang

AG Duisburg-Hamborn (Aktenzeichen 19 F 13/18)

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg-Hamborn vom 03.08.2018 - 19 F 13/18 - aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über den Verfahrenskostenhilfeantrag der Antragsgegnerin vom 23.04.2018 nach Maßgabe der nachfolgenden rechtlichen Erwägungen zurückverwiesen.

Gründe

I) Die Antragsgegnerin ist die am 17.09.2000 geborene - zu Beginn des Verfahrens noch durch ihre Mutter vertretene - Tochter des Antragstellers. Dieser hat mit Schriftsatz vom 09.01.2018 einen Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für einen Unterhaltsabänderungsantrag in Bezug auf eine Jugendamtsurkunde vom 08.02.2012 beantragt, mit der er sich- in Abänderung eines früheren Titels - zur monatlichen Zahlung von Mindestkindesunterhalt für die Antragsgegnerin entsprechend der jeweiligen Altersstufe des Kindes abzüglich des hälftigen Kindergeldes verpflichtete.Unter Berufung darauf, dass die Antragsgegnerin - unstreitig - seit August 2017 nach Abschluss ihrer schulischen Ausbildung bei dem A ein freiwilliges soziales Jahr mit der Einsatzstelle beim B GmbH in Stadt 1 begonnen hat, bei der ihr ein Taschengeld von monatlich 310 EUR für 08/17 und von 330 EUR ab 09/17 jeweils zuzüglich einer monatlichen Verpflegungspauschale von 50,- EUR gezahlt worden ist, begehrt der Antragsteller Abänderung des bestehenden Unterhaltstitels dahingehend, dass ab August 2017 die Unterhaltsverpflichtung auf einen Betrag von 184 EUR begrenzt wird, so dass eine Überzahlung in Höhe von 150 EUR festzustellen sei, die Unterhaltsverpflichtung für den Zeitraum 09/17 bis 12/17 auf 174,- EUR begrenzt werde und er ab 01/18 nur noch zur Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe von 180,- EUR verpflichtet sei.Der...