Niedersächsisches FG Urteil vom 14.04.2016 - 11 K 10239/15

vorläufig nicht rechtskräftig

Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH [VII R 9/17)]

Entscheidungsstichwort (Thema)

Begünstigter Steuersatz für sog. „diätetisches Lebensmittel für besondere Zwecke”?

Leitsatz (redaktionell)

1. Für die Auslegung des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Anlage 2 kommt es allein auf die zolltariflichen Vorschriften und Begriffe an.
2. Zur Pos. 3004 KN gehören Arzneiwaren, die aus gemischten oder ungemischten Erzeugnissen zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken bestehen, dosiert oder in Aufmachungen für Einzelverkauf. Arzneiwaren i. S. der Pos. 3004 KN sind Erzeugnisse, die genau umschriebene therapeutische oder prophylaktische Eigenschaften aufweisen und deren Wirkungen auf ganz bestimmte Funktionen des menschlichen Organismus konzentriert sind.
3. Eine Einordnung in Pos. 3004 KN muss unterbleiben, wenn es einem Produkt an genau umschriebenen therapeutischen oder prophylaktischen Eigenschaften mangelt

Normenkette

UStG 2005 § 12 Abs. 2 Nr. 1; KN Pos. 2106; KN Pos. 3004; UStG VZ 2011; UStG VZ 2012

Streitjahr(e)

2011, 2012

Nachgehend

BFH (Urteil vom 18.09.2018; Aktenzeichen VII R 9/17)

Tatbestand

Streitig ist, ob die Lieferung des von der Klägerin vertriebenen Produkts XXX dem Regelsteuersatz oder dem begünstigten Steuersatz unterliegt. Bei dem Produkt soll es sich nach der Packungsbeilage um ein „diätetisches Lebensmittel für besondere Zwecke, ergänzende bilanzierte Diät für Erwachsene zur diätetischen Behandlung bei altersabhängiger Makuladegeneration” handeln. Laut einer unverbindlichen Auskunft für Umsatzsteuerzwecke der Oberfinanzdirektion Nürnberg am 20. September 2005 soll die Einreihung in die Position 2106 der kombinierten Nomenklatur (KN) zum Umsatzsteuersatz von sieben Prozent erfolgen. Diese unverbindliche Auskunft wurde vom Bildungs- und Wi...