FG Münster Urteil vom 11.02.2003 - 5 K 3018/01 U (veröffentlicht am 01.06.2003)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verpachtung von Eigenjagdbezirken durch juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht umsatzsteuerpflichtig

Leitsatz (redaktionell)

1) Die Verpachtung von Eigenjagdbezirken durch eine forstwirtschaftlich tätige juristische Person des öffentlichen Rechts ist weder ein im Rahmen ihres forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführter Umsatz, noch erfüllt sie die Voraussetzungen für einen Betrieb gewerblicher Art i.S. des § 4 KStG.

2) Der Begriff des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ist in § 2 Abs. 3 UStG und in § 24 Abs. 2 UStG einheitlich auszulegen.

Normenkette

UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1; UStG § 2 Abs. 1; UStG § 2 Abs. 1 S. 1; UStG § 2 Abs. 3; UStG § 2 Abs. 3 S. 1; UStG § 24; KStG § 1 Abs. 1; KStG § 1 Abs. 1 Nr. 6; KStG § 4 Abs. 1; KStG § 4 Abs. 4; KStG § 4 Abs. 5; BewG § 51; BewG § 51a; AO 1977 § 14 Abs. 3; EWGRL 388/77 Art. 4 Abs. 1; EWGRL 388/77 Art. 4 Abs. 2; EWGRL 388/77 Art. 4 Abs. 5; BJagdG § 11 Abs. 4; BJagdG § 11 Abs. 4 S. 2; UStG § 1 Abs. 1

Nachgehend

BFH (Urteil vom 22.09.2005; Aktenzeichen V R 28/03)

Tatbestand

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Umsätze der Klägerin aus der Verpachtung von Eigenjagdbezirken der Umsatzsteuer unterliegen.

Der Beklagte führte bei der Klägerin, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, Ende 1999 eine Umsatzsteuersonderprüfung für den Prüfungszeitraum 1. Januar 1994 bis 31. August 1999 durch. Der Prüfer stellte dabei u.a. fest, dass die Klägerin in den Streitjahren Einnahmen aus Holzverkäufen und Forstbenutzung sowie aus der Verpachtung von Eigenjagdbezirken (M, B und J) erzielt hatte. Die Einnahmen aus der Eigenjagdverpachtung beliefen sich dabei in 1994 auf 32.601,59 DM, in den Jahren 1995 bis 1997 jeweils auf 33.461,05 DM, in 1998 auf 34.571,72 und in 1999 auf 34.810,– DM. D...