FG Köln Beschluss vom 20.02.2025 - 7 K 1204/22

Entscheidungsstichwort (Thema)

Steuerermäßigung für Handwerker- und haushaltsnahe Dienstleistungen bei Haus in der Schweiz - siehe dazu anhängiges Verfahren beim EuGH: C-223/25

Leitsatz (redaktionell)

1. Es ist angesichts des im Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz enthaltenen Recht auf Gleichbehandlung in Bezug auf Steuervergünstigungen (Art. 9 Abs. 2 Anhang I) zweifelhaft, ob es mit dem FZA vereinbar sei, dass die Gewährung einer Einkommensteuerermäßigung für in einem Haushalt erbrachte oder ausgeübte Dienst- und Handwerkerleistungen nur gewährt wird, wenn die begünstigten Leistungen in einem in der EU oder dem EWR liegenden Haushalt ausgeübt oder erbracht werden, sie jedoch im Mitgliedstaat tätigen Arbeitnehmern aus der Schweiz bei einer Dienstleistungserbringung in ihrem Haushalt in der Schweiz verwehrt wird.

2. Dem EuGH wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Nichtgewährung einer Steuerermäßigung für in der Schweiz gelegene Haushalte gegen das Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz verstößt.

Normenkette

EStG § 35a Abs. 4 S. 1; FZA Art. 1; FZA Art. 2; FZA Art. 7; FZA Art. 15; FZA Art. 9 Abs. 2 des Anhangs I; AEUV Art. 267 Abs. 2

Tatbestand

I. Sachverhalt und Streitstand

Die verheirateten Kläger besitzen jeweils die deutsche und schweizerische Staatsangehörigkeit und wohnen in Z in der Schweiz in einem in ihrem Eigentum stehenden Haus. Zudem bewohnte nur der Kläger aufgrund seiner nichtselbständigen Tätigkeit für die Y in X seit 2015 eine Wohnung in Deutschland, im Streitjahr 2019 in W. Im Streitjahr arbeitete der Kläger werktags am Sitz seines Arbeitgebers in X und wohnte in W. An den Wochenenden und teilweise schon freitags kehrte der Kläger regelmäßig nach Z in die Schweiz zurück. Die Kläger beauftragten im Streitjahr diver...