Thüringer FG Urteil vom 27.02.1997 - II 124/96

Entscheidungsstichwort (Thema)

Jahresbiersteuerbescheiden 1995

Nachgehend

Tenor

1. Die Klagen werden abgewiesen.

2. Die Klägerinnen haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerinnen voneinander unabhängige Brauereien im Sinne des § 2 Abs. 2 und 3 des Biersteuergesetzes 1993 -BierStG- sind, so daß nur jeweils ihre eigene Bier-Gesamtjahreserzeugung, ohne Hinzurechnung der Produktion der anderen Brauerei, für die Höhe des anzuwendenden Steuersatzes maßgeblich ist.

Die Klägerin zu 1 betreibt seit dem 01. Juni 1995 unter der Firma … GmbH & Co KG in …/Thüringen eine Brauerei. Ihre persönlich haftende Gesellschafterin ist die … Verwaltungs GmbH. Sämtliche Geschäftsanteile der GmbH wurden von Herrn … gehalten, der zugleich Geschäftsführer ist. Außerdem war er der einzige Kommanditist der GmbH & Co KG. Zum 31.Oktober 1995 trat Herr … seine Gesellschaftsanteile an der GmbH an seine Ehefrau ab. Diese trat ebenfalls im Wege der Sonderrechtsnachfolge an seiner Stelle als Kommanditistin in die GmbH & Co KG ein. Die Eintragung des Kommanditistenwechsels erfolgte am 30. November 1995 in das Handelsregister. Seine Geschäftsführerstellung behielt Herr … bei.

Die GmbH & Co KG hatte zum 01. Juni 1995 den Geschäftsbetrieb der … GmbH & Co KG übernommen, über die das Gesamtvollstreckungsverfahren zum 01. Juni 1995 eröffnet worden war. Gesellschafter der … GmbH & Co KG waren als Komplementärin die … Getränkehandel Verwaltungs GmbH, die zuvor als … Verwaltungs GmbH firmierte und als Kommanditisten Herr … und die Fa. … GmbH & Co KG. Zugleich hielt Herr … alle Gesellschaftsanteile an der … Verwaltungs GmbH. Außerdem war er ihr Geschäftsführer.

Da Herr … ...