SG Düsseldorf Urteil vom 24.03.2011 - S 26 R 1970/10 WA

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gesetzliche Rentenversicherung. Sonderrechtsnachfolge. Realisierung des Übergangs von Rentenleistungen durch Nachzahlung freiwilliger Beiträge zur Erfüllung der Wartezeit. Beitragszeiten in einem Ghetto

Orientierungssatz

Sonderrechtsnachfolger haben die Möglichkeit, für sich einen Übergang von Rentenleistungen zu realisieren, wenn es zur Realisierung erst noch der Zahlung weiterer Beiträge bedarf (hier: Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen zur Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für einen Anspruch auf Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Ghetto-Beitragszeiten nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto).

Nachgehend

Tenor

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 04.09.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.01.2005 verurteilt, der Klägerin - als Sonderrechtsnachfolgerin der am 21.01.2007 verstorbenen C H -, unter Zulassung zur Zahlung von 4 monatlichen freiwilligen Beiträgen nach § 7 SGB VI für die Zeit vom 01. Januar bis 30. April 1998, Regelaltersrente aus der Versicherung der C H für den Zeitraum vom 01.11.1998 bis 31.01.2007 auf der Grundlage eines Versicherungsfalls vom 24.10.1998 zu gewähren, sofern die Beiträge auch gezahlt werden.

2. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu tragen.

3. Die Sprungrevision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin als Tochter und hier einzige Sonderrechtsnachfolgerin ihrer verstorbenen Mutter C H einen Anspruch auf sie übergegangene Regelaltersrente aus der Versicherung ihrer Mutter hat, für den Zeitraum vom 01.11.1998 bis 31.01.2007; streitig ist dabei für die Anspruchserfüllung zwischen den Beteiligten nur noch, ob ...