SG Dortmund Urteil vom 13.05.2013 - S 34 R 355/12

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber Angehörigen. begrenzte Haftung

Orientierungssatz

Besitzt der Sohn eines verstorbenen Rentenbeziehers eine Kontovollmacht für das Girokonto auf das die laufenden Rentenzahlungen geflossen sind, die aber nie genutzt wurde, besteht im Verhältnis zur Bank keine Rechtspflicht, unmittelbar nach dem Tode des Vaters vorsorglich die Kontoführung aufzunehmen und einen Verbrauch der überzahlten Rente zu verhindern.

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 02.11.2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 02.02.2012 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Rentenleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten.

Der Kläger ist der Sohn des am xxx verstorbenen Rentenberechtigten. Er besaß seit 1995 eine Vollmacht für das Girokonto seines Vaters, ohne von ihr Gebrauch zu machen.

Die Augustrenten in Höhe von insgesamt 1515,81 Euro (Alters- und Witwerente) gingen am 29.07.2011 auf dem Girokonto des Verstorbenen bei der Volksbank xxx ein. Vom 01.08.2011 bis 03.08.2011 erfolgten mehrere Lastschriften (u.a. Versicherungen, Stadtwerke, Miete, Mitgliedsbeiträge). Ein Großteil der Renten (1213,55 Euro) wurde am 09.08.2011 von der Volksbank zurück überwiesen. Weitere 5,13 Euro machte die Beklagte am 14.10.2011 bei der Volksbank als Rücküberweisungsanspruch geltend.

Gegenüber dem Kläger erfolgte am 17.10.2011 eine Anhörung zu einer Rückforderung als Kontoverfügender in Höhe von 275,03 Euro. Der Kläger wandte ein, das Erbe seines Vaters am 02.08.2011 ausgeschlagen zu haben.

Mit Bescheid vom 02.11.2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 02.02.2012 forderte die Beklagt...