SG Detmold Urteil vom 10.09.2015 - S 18 AS 248/14

Entscheidungsstichwort (Thema)

Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Fahrtkosten für den Besuch eines Kindergartens durch die Tochter. Unabweisbarkeit. keine Bedarfsdeckung über § 28 SGB 2 als Leistung für Bildung und Teilhabe. Bedarfsdeckung aus dem Regelbedarf und dem Mehrbedarf für Alleinerziehende

Orientierungssatz

1. Fahrtkosten eines hilfebedürftigen Kindes für den Besuch des Kindergartens können nicht über § 28 SGB 2 als Bedarfe für Bildung und Teilhabe gedeckt werden, da im Bereich der Kindertageseinrichtung nach § 28 Abs 2 S 2 SGB 2 lediglich Aufwendungen für Ausflüge und mehrtägige Fahrten übernommen werden.

2. Ein Mehrbedarf des Elternteils nach § 21 Abs 6 SGB 2 ist ausgeschlossen, wenn dieser den Bedarf an Fahrtkosten aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nach dem SGB 2 decken kann.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerinnen begehren von dem Beklagten die Gewährung von höheren Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) unter Berücksichtigung von Fahrtkosten für den Besuch des Kindergartens durch die Klägerin zu 2).

Die Klägerin zu 1) ist die Mutter der im Mai 2009 geborenen Klägerin zu 2). Diese beziehen gemeinsam in Bedarfsgemeinschaft SGB II-Leistungen vom Beklagten.

Im Rahmen des laufenden Leistungsbezuges nach dem SGB II beantragten die Kläger die Weiterbewilligung von SGB II-Leistungen ab November 2012. Die Kläger verfügten zu die-sem Zeitpunkt über Einkommen in Höhe von 133,00 EUR Leistungen des Unterhaltsvorschusses für die Klägerin zu 2), weiterhin wurde für die Klägerin zu 2) Kindergeld in Höhe von 184,00 EUR gezahlt. Schließlich war der Klägerin zu 1) noch Wohngeld bewilligt worden in Höhe von 14...