Schleswig-Holsteinisches FG Urteil vom 10.04.2003 - 2 K 304/00

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gestaltungsmissbrauch bei Veräußerung von GmbH-Anteilen zwischen Ehegatten; Schmiergeldzahlungen eines Gesellschafters als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Leitsatz (redaktionell)

1. Eine Veräußerung von GmbH-Anteilen zwischen Ehegatten zum Nennwert der Beteiligung, die lediglich dazu dient, die veräußerten Anteile der Steuerverstrickung nach § 17 EStG für den Fall des beabsichtigten Verkaufs an Dritte zu entziehen, indiziert eine Missbrauchsabsicht im Sinne des § 42 Abs. 1 AO.

2. Schmiergeldzahlungen des Gesellschaftgers einer Holdinggesellschaft für eine Aktiengesellschaft stellen keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen dar.

Normenkette

EStG § 9 Abs. 1 S. 1, § 17 Abs. 1, § 20; AO § 42 Abs. 1

Nachgehend

Tatbestand

In dem durch Beschluss vom 26. Februar 2003 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren 2 K 304/00 und 2 K 305/00 (neues Aktenzeichen: 2 K 304/00) ist zwischen den Beteiligten streitig, ob die Übertragung von GmbH-Anteilen vom Kläger (Kl.) auf die Klägerin (Klin.) teilweise unentgeltlich erfolgte und ob sog. Schmiergeldzahlungen Werbungskosten (WK) bei den Einkünfte des Kl. aus Kapitalvermögen darstellen. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die verheirateten Kl. werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Der Kl. erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Kapitalvermögen und Vermietung und Verpachtung, im Streitjahr 1988 außerdem Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Geschäftsführer der ... GmbH (A). Die Klin. erzielt Einkünfte aus Kapitalvermögen und Vermietung und Verpachtung.

Der Kl. war in den Streitjahren an der A beteiligt. Er ü...