Sächsisches LAG Urteil vom 08.06.1994 - 2 Sa 137/94 | Haufe

Entscheidungsstichwort (Thema)

Feststellung der Beschäftigungszeit - Kein Rechtsschutzinteresse bei fehlender aktueller Bedeutung für das Arbeitsverhältnis

Leitsatz (redaktionell)

Ein Rechtsschutzinteresse für eine Klage auf Feststellung einer bestimmten Dauer der Beschäftigungszeit iS von § 19 BAT-O besteht nicht, wenn die Dauer der Beschäftigungszeit ohne aktuelle Bedeutung für das Arbeitsverhältnis ist (Abweichung von BAG 4.11.1965 - 2 AZR 65/65 = DB 1966, S 986 = AP Nr 1 zu § 19 BAT)

Orientierungssatz

Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen AZR 745/94.

Normenkette

ZPO § 253; BAT-O § 19

Verfahrensgang

ArbG Bautzen (Entscheidung vom 08.12.1993; Aktenzeichen 1 Ca 1527/93)

Nachgehend

BAG (Entscheidung vom 29.03.1995; Aktenzeichen 6 AZR 745/94 sonstige Erledigung)

Fundstellen

Haufe-Index 444258

BB 1994, 1789 (S1-3)

DB 1994, 1684 (LT1)

AuA 1995, 27-28 (LT1)

RAnB 1994, 302-303 (ST)

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