rechtskräftig
Entscheidungsstichwort (Thema)
Steuerermäßigung im Bereich der Auftragsforschung. Zweckbetrieb im Sinne von § 68 Nr. 9 AO. Überwiegende Finanzierung des Trägers aus Zuwendungen und Vermögensverwaltung
Leitsatz (redaktionell)
1. Zweckbetriebe im Sinne von § 68 Nr. 9 AO sind „Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren Träger sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanziert”. Überwiegend aus Zuwendungen und Vermögensverwaltung in diesem Sinne ist die Finanzierung, wenn die Einnahmen zu mehr als 50 % aus Quellen, die keine Gegenleistungen für Auftrags- oder Ressortforschung sind oder aus – nicht unternehmerischer – Vermögensverwaltung stammen.
2. Der Begriff der Vermögensverwaltung nach § 14 AO in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG ist dahingehend auszulegen, dass er nur im Sinne des Umsatzsteuerrechts nichtunternehmerische (nichtwirtschaftliche) Tätigkeiten wie z.B. das Halten von Gesellschaftsanteilen erfasst, nicht aber auch entgeltliche Leistungen wie den Verkauf von Gesellschaftsanteilen.
3. Für die Frage der überwiegenden Finanzierung im Sinne des § 68 Nr. 9 AO ist auf den Durchschnittswert bezogen auf einen Dreijahreszeitraum (das Streitjahr und die beiden vorangegangenen Jahre) abzustellen, nicht auf den Wert jedes einzelnen Streitjahres.
Normenkette
AO § 68 Nr. 9, § 64 Abs. 1, § 14; UStG § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a
Nachgehend
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin zu 43 v.H. und dem Beklagten zu 57 v.H. auferlegt.
3. Das Urteil ist hinsichtlich des Kostenpunktes ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung ode...
