OLG Köln Urteil vom 22.07.2008 - 9 U 188/07

Leitsatz (amtlich)

1. Die Gestattung einer Probefahrt mit einem Motorrad kann, wenn keine Fahrzeugpapiere überlassen werden, zur bloßen Gewahrsamslockerung führen, so dass eine Entwendung durch Diebstahl möglich ist.

2. Gestattet der Versicherungsnehmer unter Aufgabe des eigenen Gewahrsams einem Dritten, der entschlossen ist, das Motorrad an sich zu bringen, eine Probefahrt, so wird gleichzeitig mit dem Betrugstatbestand der Tatbestand einer (strafrechtlich subsidiären) Unterschlagung verwirklicht, was zur Bejahung eines Versicherungsfalls nach § 12 Abs. 1 Ib AKB führt, denn die Probefahrt ist keine Überlassung zum Gebrauch.

3. Lässt ein Kaufinteressent vor Antritt einer Probefahrt das von ihm mitgebrachte, zum Straßenverkehr zugelassene Motorrad zurück, so führt die Gestattung der Probefahrt mit einem Motorrad nicht notwendig zur Bejahung grober Fahrlässigkeit.

Normenkette

AKB § 12 Abs. 1 Nr. 1b; VVG a.F. § 61

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.8.2007 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des LG Köln - 20 O 56/07 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.650 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.12.2006 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I. Der Kläger...