OLG Köln Urteil vom 03.02.2015 - 6 U 55/15

Entscheidungsstichwort (Thema)

Küchenzeilen

Leitsatz (amtlich)

Eine Werbeanzeige, in der mit fotografischen Abbildungen, Angaben zu Oberflächen, Stellmaßen, enthaltenen Elektrogeräten sowie unter Angabe eines Endpreises "inclusive Lieferung" für eine Küchenzeile geworben wird, stellt eine "Aufforderung zum Kauf" i.S. von § 5a Abs. 3 UWG dar.

Zu den wesentlichen Merkmalen der so angebotenen Einbauküchen gehören sowohl die Marken der in Preis enthaltenen Elektrogeräte als auch deren Typenbezeichnungen unter Hinweis auf die Energieeffizenzklasse.

Normenkette

UWG § 5a Abs. 3

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.03.2015 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des LG Köln - 33 O 222/14 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt.

Dieses Urteil und das des LG sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung seinerseits Sicherheit leistet. Die Höhe der zu leistenden Sicherheit beträgt bezüglich des Unterlassungsanspruchs 20.000,00 EUR und im Übrigen für die Beklagte 110 % des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Beträge und für den Kläger 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I. Der Kläger, ein Verein zur Wahrung gewerblicher Interessen i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, nimmt die Beklagte, die einen Möbelhandel betreibt, nach erfolgloser Abmahnung auf Unterlassung und Kostenerstattung wegen folgender Werbung für Einbauküchen mit im Preis inbegriffener Elektrogeräte in Anspruch:

((Abbildung))

In der ersten Werbung sind die Elektrogeräte weder mit einer Markenbezeichnung noch mit einer Typenbezeichnung beschrieben. In der zweit...