OLG Köln Beschluss vom 13.06.2014 - 26 WF 60/14

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verfahrenswert einer einstweiligen Anordnung auf Verfahrenskostenvorschuss

Leitsatz (amtlich)

Im Falle der Geltendmachung eines Verfahrenskostenvorschusses im Wege der einstweiligen Anordnung bemisst sich gem. § 35 FamGKG der Verfahrenswert nach dem vollen Wert des verlangten Vorschusses und nicht gem. § 41 FamGKG nach dem hälftigen Wert.

Normenkette

FamGKG §§ 35, 41

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Gummersbach vom 8.4.2014 (22 F 78/14) insoweit abgeändert, als der Verfahrenswert auf 2.836,55 EUR festgesetzt wird.

Gründe

I. Die Antragstellerin hat im Wege der einstweiligen Anordnung die Festsetzung eines Verfahrenskostenvorschusses gegen den Antragsteller i.H.v. 2.836,55 EUR beantragt. Dem hat das AG nach mündlicher Verhandlung unter Abweisung des Antrags im Übrigen mit Beschluss vom 8.4.2014 in Höhe eines Teilbetrages von 1.029,35 EUR entsprochen und den Wert des Verfahrens auf der Grundlage von § 41 FamGKG auf 1.400 EUR festgesetzt.

Dagegen richtet sich die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners, mit der sie die Festsetzung des Verfahrenswertes in Höhe des geltend gemachten Verfahrenskostenvorschusses begehren. Das AG hat dem Rechtsmittel nicht abgeholfen

II.1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners ist gem. §§ 32 Abs. 2 S. 1 RVG, 59 FamGKG statthaft. Die Vorschrift des § 57 FamFG, nach der Entscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung in Familiensachen der Anfechtung grundsätzlich entzogen sind, steht dem angesichts dessen, dass mit dem Rechtsmittel eine bloße Nebenentscheidung zur Überprüfung gestellt wird, nicht entg...