OLG Karlsruhe Rechtsentscheid vom 07.10.1981 - 3 Re-Miet 6/81

Tenor

1. Entfallen die die Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigenden Gründe, bevor die Kündigungsfrist abgelaufen ist und der Mieter die Wohnung geräumt hat, ist der Vermieter verpflichtet, den Mieter davon zu unterrichten und auf Verlangen das Mietverhältnis fortzusetzen. Ein Verstoß gegen diese Pflichten stellt eine positive Vertragsverletzung dar.

2. Ein Schadensersatzanspruch wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung steht dem Mieter, der auf eine nicht ordnungsgemäß begründete Kündigung hin ausgezogen ist, jedenfalls dann zu, wenn ihm der Vermieter die Bedarfsgründe mündlich schlüssig dargelegt und der Mieter keine Veranlassung hatte, diesen Angaben zu mißtrauen.

3. Dieser Schadensersatzanspruch wird in der Regel nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Mieter infolge der scheinbar gerechtfertigten Kündigung den Mietvertrag mit dem Vermieter einvernehmlich vorzeitig beendet hat.

Gründe

I.

1. Die Kläger hatten mit Vertrag vom 14.5.1974 von der Beklagten eine 3-Zimmer-Wohnung in … auf unbestimmte Zeit gemietet. Mit Schreiben vom 26.6.1979 kündigte die Beklagte den Klägern die Wohnung auf 31.12.1979. Als Begründung gab sie an: „Ab 1.1.1980 benötige ich die Wohnung zum Eigenbedarf.”

Die Beklagte lebte damals mit einem Mann zusammen, der drei Kinder hatte. Sie erklärte den Klägern, die inzwischen den örtlichen Mieterverein zu ihrer Rechtsberatung eingeschaltet hatten, mündlich, sie beabsichtige, den Mann zu heiraten und dann auch ihr Kind aus erster Ehe zu sich zu nehmen. Dazu benötige sie eine größere Wohnung. Die Kläger sahen daher den Eigenbedarf der Beklagten ein und einigten sich mit ihr auf eine vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses. Sie räumten die Wohnung zum 30.9.1979.

Die Beklagte hat die Wohnung jedoch nicht bezogen; denn ihre Verbindung zu dem Mann wur...