OLG Frankfurt am Main Teilurteil vom 29.05.1991 - 17 U 110/90

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.2.1990 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von 7.100,– DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 21.7.1989 richtet.

Die Entscheidung über die Berufung der Beklagten gegen die Abweisung ihrer Widerklage, deren Erweiterung und über die Kosten des Rechtsstreits bleibt dem Schlußurteil vorbehalten.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Wert der Beschwer beträgt 7.100,– DM.

Tatbestand

(Abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO)

I.

Mit notariellem Vertrag vom 18. Mai 1989 erwarben die Kläger von den Beklagten ein Hausgrundstück. Mit ihrer Klage machen sie einen Anspruch auf Auszahlung der Barkaution in Höhe von 7.100,– DM geltend, die den Beklagten aufgrund vor der Veräußerung des Grundstücks geschlossener und vollzogener Mietverträge ausgekehrt worden waren. Der Anspruch ist dem Grunde und der Höhe nach unstreitig. Die Parteien streiten ausschließlich um eine von den Beklagten im Wege der Aufrechnung (in Hohe von 7.100,– DM) und der Widerklage (in Höhe von 2.900,– DM) geltend gemachten Gegenforderung auf Zahlung eines behaupteten Restkaufpreises.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Hiergegen wendet sich die Berufung der Beklagten, die ihre Widerklage im Hinblick auf die mögliche Unzulässigkeit der Aufrechnung hilfsweise auf 10.000,– DM erweitert haben.

Entscheidungsgründe

II.

Der Rechtsstreit ist im tenorierten Umfange entscheidungsreif, die Widerklage bedurfte hingegen nach der Aufklärung im Tatsächlichen, so daß durch Teilurteil entschieden werden konnte (§ 501 ZPO).

Die Berufung ist nicht begründet, soweit sie sich gegen die Veru...