Entscheidungsstichwort (Thema)
Anforderungen an US-amerikanisches Rechtshilfeersuchen (hier Durchsuchung) wegen Urheberrechtsverletzung durch Betreiber von Internetseiten
Verfahrensgang
LG Frankfurt am Main (Entscheidung vom 14.05.2012; Aktenzeichen 5-28 Qs 14/12) |
AG Frankfurt am Main (Entscheidung vom 17.01.2012; Aktenzeichen 9400 AR 302400/11) |
Tenor
Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Leistung der in dem Ersuchen des US-amerikanischen Justizministeriums vom 12. Oktober 2011 in Verbindung mit dessen Ergänzung vom 13. Januar 2012 (Az.: ...) erbetenen Rechtshilfe vorliegen.
Gründe
Das US-amerikanische Justizministerium hat mit Schreiben vom 12. Oktober 2011 und mit dessen Ergänzung vom 13. Januar 2012 um Rechtshilfe in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren der amerikanischen Bundespolizei (FBI) wegen der Verletzung von Urheberrecht gegen eine Vielzahl von Betreibern von Internetseiten, unter anderem der X, bei der der Betroffene in verantwortlicher Position beschäftigt sein soll, ersucht. Die Rechtshilfe soll erfolgen zur Anordnung von Maßnahmen, die auf Vermögensabschöpfung gerichtet sind.
Auf den Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 17. Januar 2012 die Durchsuchung der Wohnräume einschließlich der Nebenräume und Privatfahrzeuge des Betroffenen zur Auffindung und Sicherstellung von Vermögenswerten sowie aller Geschäftsunterlagen der X (einschließlich deren Tochtergesellschaften) sowie deren Beschlagnahme angeordnet.
Aufgrund dieses amtsgerichtlichen Beschlusses wurde in das Vermögen des Betroffenen der dingliche Arrest in Höhe von 712.740,-- € angeordnet.
Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen hat die damit befasste 28. Große Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am...
