OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 04.04.2014 - 5 WF 40/14

Entscheidungsstichwort (Thema)

Bewertung eines einstweiligen Anordnungsverfahrens für einen geltend gemachten Verfahrenskostenvorschuss

Normenkette

FamGKG §§ 40-41

Verfahrensgang

Tenor

Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin.

Der Wert der Beschwerde und des erstinstanzlichen Verfahrens wird auf 658,75 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Die Antragstellerin begehrte im ersten Rechtszug im Wege der einstweiligen Anordnung vom Antragsgegner die Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses i.H.v. 1.317,50 EUR. In der mündlichen Verhandlung vom 15.11.2013 nahm sie ihren Antrag mit Einwilligung des Antragsgegners zurück. Mit Beschluss vom 26.11.2013 legte das AG der Antragstellerin die Kosten für das Verfahren auf, den Wert setzte es auf 1.317,50 EUR fest. Der Beschluss enthielt eine Rechtsmittelbelehrung dahin, dass gegen die Entscheidung über die Kosten das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde statthaft sei. Gegen die Kostenentscheidung legte die Antragstellerin sofortige Beschwerde ein. Auf den Hinweis des Senats, dass die sofortige Beschwerde im vorliegenden Fall unzulässig sei, da gem. § 57 S. 1 FamFG ein Rechtsmittel in der Hauptsache nicht eröffnet ist und die Anfechtbarkeit einer Nebenentscheidung nicht weiter gehen kann als die Anfechtbarkeit der Hauptsache selbst, nahm die Antragstellerin die sofortige Beschwerde zurück.

II. Nach Rücknahme der sofortigen Beschwerde waren die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Antragstellerin gem. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 516 Abs. 3 ZPO analog (BGH LM § 515 Nr. 1 ZPO; Zöller/Heßler § 567 ZPO Rz. 55) aufzuerlegen. Wegen der fehlerhaften Erteilung einer Rechtsmittelbelehr...