OLG Düsseldorf Urteil vom 18.06.1993 - 22 U 9/93

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

Leitsatz (redaktionell)

1. Beiträge der Arbeitnehmer zur Sozialversicherung werden iSd StGB § 266a Abs 1 der Einzugsstelle vorenthalten, wenn sie bei Fälligkeit nicht abgeführt sind; darauf, ob der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt ganz oder teilweise ausgezahlt hat, kommt es nicht an.

2. Der Tatbestand des StGB § 266a Abs 1 ist nicht verwirklicht, soweit dem Arbeitgeber die Beitragsleistung infolge Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist.

3. Ein Arbeitgeber, der seine sämtlichen liquiden Mittel zur Bezahlung seiner Arbeitnehmer verwendet und deshalb die Beiträge zur Sozialversicherung nicht mehr leisten kann, erfüllt nicht den Tatbestand des StGB § 266a Abs 1.

Orientierungssatz

Zitierung zu Leitsatz 1: Vergleiche BGH, 1991-10-01, VI ZR 374/90, NJW 1992, 177.

Normenkette

BGB § 823 Abs. 2; StGB § 266a Abs. 1

Fundstellen