OLG Bremen Urteil vom 24.03.2011 - 5 U 32/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verjährung von Ausgleichsansprüchen zwischen zur Sanierung Verpflichteten gem. § 24 Abs. 2 S. 4 BBodSchG

Leitsatz (amtlich)

1. Die Verjährung des Ausgleichsanspruchs zwischen zur Sanierung Verpflichteten gem. § 24 Abs. 2 S. 4 BBodSchG beginnt erst mit der vollständigen Beendigung der Sanierungsmaßnahmen, nicht bereits mit dem Abschluss einzelner Teilmaßnahmen.

2. Dem Ausgleichsanspruch gem. § 24 Abs. 2 S. 4 BBodSchG unterliegen nicht solche Kosten, die einem Beteiligten im Rahmen des Verwaltungsverfahrens entstanden sind (Rechtsanwaltsgebühren, Gebührenrechnungen der zuständigen Behörde). Soweit hier Ausgleichsansprüche nach den allgemeinen Bestimmungen in Betracht kommen, insbesondere aus Geschäftsführung ohne Auftrag, gelten hierfür die allgemeinen Verjährungsvorschriften.

Normenkette

BGB § 426 Abs. 1 S. 2; BBodSchG § 4 Abs. 3, § 24 Abs. 2 S. 4

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen das Urteil und Zwischenurteil über den Grund des LG Bremen vom 8.10.2010 wie folgt neu gefasst:

1. Die Klage wird in Höhe eines Betrages von 3.018,25 EUR abgewiesen.

2. Im Übrigen ist die Klage dem Grunde nach gerechtfertigt.

3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger zum Ausgleich aller Kosten im Zusammenhang mit weiteren Sanierungen oder Untersuchungen des Grundstücks R.-Straße 2 in B. verpflichtet ist, die dieser nach § 24 Abs. 2 BBodSchG i.V.m. § 426 BGB geltend machen kann.

4. Über die Kosten des Rechtsstreits ist im Schlussurteil zu befinden.

Über die Kosten des Berufungsverfahrens ist vom LG Bremen bei Erlass des Schlussurteils zu entscheiden.

Die...