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OLG Bamberg Beschluss vom 03.12.2007 - VA 11/07

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Nachgehend

BVerfG (Beschluss vom 03.08.2009; Aktenzeichen 1 BvR 369/08)

 

Tenor

I. Der Antrag des Antragstellers Dr. R. auf Aufnahme in die Vorauswahlliste des AG - Insolvenzgericht -O. als Insolvenzverwalter wird zurückgewiesen.

II. Der Geschäftswert wird auf 3.000 EUR festgesetzt (§§ 30 Abs. 3 Satz 1 EGGVG, 30 Abs. 2 KostO).

 

Gründe

I. Der Antragsteller ist seit über 30 Jahren schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Insolvenzrechts tätig. Seit 1971 ist er Fachanwalt für Steuerrecht, seit dem Jahr 2000 Fachanwalt für Insolvenzrecht. Er wurde bereits bei mehreren AG zum Insolvenzverwalter bestellt.

Die Kanzlei des Antragstellers befindet sich in der N.-Straße in N.. Im Jahr 2001 eröffnete er gemeinsam mit drei weiteren Rechtsanwälten und zwei Mitarbeitern ein Büro in O. in der B-Straße. Das Büro ist montags bis donnerstags von 08.00 - 18.00 Uhr und freitags von 08.00 - 17.00 Uhr besetzt.

Am 8.2.2007 veranlasste die Insolvenzrichterin am AG O. eine Ausschreibung, welche die Kriterien zur Aufnahme in der von ihr geführten Vorauswahlliste für die Einsetzung als Treuhänder oder als Insolvenzverwalter beinhaltete. Aus der geführten Vorauswahlliste werden im Einzelfall die den Anforderungen des § 56 Abs. 1 InsO genügenden Personen ausgewählt. Der Antragsteller bewarb sich mit Schreiben vom 13.3.2007 um die Aufnahme in die Vorauswahlliste für die Kategorie I (Unternehmensinsolvenzen) und die Kategorie IV (Spezielle Fallgestaltungen). Durch Mitteilung vom 1.4.2007, dem Antragsteller zugegangen am 2.4.2007, wurde die beantragte Aufnahme des Antragstellers in die Vorauswahlliste abgelehnt. Zum einen wurde darauf hingewiesen, dass das vorgegebene Kriterium der Ortsnähe nicht erfüllt sei. Ein Büro im Umkreis von 100 Kilometern zum Gerichtsort liege nicht vor, da die Anwesenheit des Antragstel...

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