Niedersächsisches FG Urteil vom 28.11.2019 - 6 K 69/17

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zulässigkeit des inländischen Abzugs finaler ausländischer Betriebsstättenverluste

Leitsatz (redaktionell)

Aus dem Urteil des EuGH vom 12. Juni 2018 (C-650/16, ABl EU 2018, Nr. C 276, 3) ergibt sich mit hinreichender Klarheit, dass es die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gebietet, dass von einem unbeschränkten Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedsstaat erzielte Verluste abgezogen werden können, wenn aufgrund der Einstellung der Tätigkeit in dem anderen Mitgliedsstaat dort dauerhaft kein Abzug der Verluste mehr möglich ist.

Normenkette

DBA Polen

Streitjahr(e)

2005, 2006, 2007, 2008, 2009

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Verlusten einer Betriebsstätte, die die Klägerin in den Jahren 2005 – 2009 in Polen unterhielt.

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ein Unternehmen, dessen Gegenstand Dienstleistung in der Transportlogistik und Baustoffhandel ist. Nach eigenen Angaben der Klägerin bedient sie sich bei Ausführungen der betrieblichen Leistungen mangels ausreichender eigener Transporteinheiten fast ausschließlich fremder Subunternehmer. Die Gesellschaft wurde durch Gesellschaftsvertrag vom xx.xx. 2003 gegründet. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist A.. Die Klägerin ermittelt ihren Gewinn durch Bestandsvergleich gem. § 4 Abs. 1, § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) unter Zugrundlegung eines Wirtschaftsjahres, welches dem Kalenderjahr entspricht.

Die Klägerin gründete im Oktober 2004 eine Zweigniederlassung in B. (Polen), welche im Jahr 2005 ihren Geschäftsbetrieb aufnahm. Die Eintragung im staatlichen Gerichtsregister in Polen erfolgte als Zweignied...