Niedersächsisches FG Urteil vom 13.08.2009 - 16 K 360/08

vorläufig nicht rechtskräftig

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt

Entscheidungsstichwort (Thema)

Handel mit Zahlungsansprüchen nach GAP-Reform steuerbefreit nach § 4 Nr. 8c UStG

Leitsatz (redaktionell)

1. Zum Begriff des landwirtschaftlichen Hilfsumsatzes.
2. Die durch die EU-Agrarreform bewirkte Entkoppelung der landwirtschaftlichen Beihilfen von der Produktion und die Verknüpfung mit Standards des Umwelt- und Tierschutzes hat zur Folge, dass die Zahlungsansprüche, die aus der Agrarförderung der europäischen Union stammen, nicht mehr mit der landwirtschaftlichen Urproduktion in einem inneren Zusammenhang stehen.
3. Der Handel mit solchen Zahlungsansprüchen stellt keinen der Urproduktion dienenden Umsatz dar; er ist indes nach § 4 Nr. 8c UStG steuerbefreit.

Normenkette

UStG § 4 Nr. 8c

Streitjahr(e)

2007

Nachgehend

Tatbestand

Streitig ist die Frage, ob die Veräußerung von Zahlungsansprüchen, die aus der Agrarförderung der Europäischen Union stammen, unter die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG fällt und – wenn nicht – nach § 4 Nr. 8 c) UStG steuerbefreit ist.

Der Kläger ist Landwirt und unterliegt mit seinen Umsätzen der Besteuerung nach Durchschnittsätzen gem. § 24 UStG. Nach der EU-Agrarreform stehen ihm in Abhängigkeit der von ihm bewirtschafteten Flächen Agrarsubventionen in Gestalt sog. Zahlungsansprüche zu.

Mit Vertrag vom 10. Mai 2007 veräußerte der Kläger 18,58 Zahlungsansprüche auf landwirtschaftliche Subventionen zu je 350,- €, d.h. insgesamt 6.503,- € an A. Den Nettobetrag daraus, 5.464,- €, gab der Kläger in seiner Umsatzsteuererklärung für 2007 an, die der Beklagte ohne Abweichung verarbeitete. Gegen die Steuerfestsetzung legte der Kläger sodann Einspruch ein, den der Beklagte mit Einspruchsbescheid vom 15. Okto...