Niedersächsisches FG Urteil vom 02.02.2023 - 5 K 168/19

vorläufig nicht rechtskräftig

Revision zugelassen durch das FG

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zur Steuerpflicht mittelbarer Leistungen für die Seeschifffahrt

Leitsatz (redaktionell)

Die Vermietung von Maschinen an einen Unternehmer, der damit steuerfrei Seeschiffe löscht, ist nicht nach § 4 Nr. 2, § 8 Abs. 1 Nr. 5 UStG steuerfrei, wenn mit den Maschinen auch andere Arbeiten ausgeführt werden können. Auf die Erfüllung der Voraussetzungen der § 8 Abs. 3 UStG, § 18, § 13 UStDV kommt es daneben nicht an.

Normenkette

UStDV § 13 Abs. 1, 2 Nrn. 1-3, § 18 Sätze 1-2

Nachgehend

Tatbestand

Die Klägerin als Rechtsnachfolgerin ihres während des Klageverfahrens verstorbenen Ehemanns (M) begehrt die Behandlung der Vermietung von [Spezialfahrzeugen] an eine Hafenumschlaggesellschaft als steuerfreien Umsatz für die Seeschifffahrt. Gegenstand des Verfahrens ist der während des Klageverfahrens geänderte Umsatzsteuerbescheid für 2011 vom ….

M war im Streitjahr alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der zum Verfahren beigeladenen M GmbH (GmbH). Er hatte der GmbH ein Grundstück in … und [Geräte und Maschinen] verpachtet. Zwischen M und der GmbH bestand eine umsatzsteuerliche Organschaft mit M als Organträger.

Die GmbH unterhielt seit langer Zeit eine Geschäftsbeziehung zu der X. Diese Gesellschaft erbringt am Seehafen Y Leistungen unter anderem im Zusammenhang mit dem Umschlag, der Lagerung und der Verarbeitung [von Gütern].

Im Rahmen der langjährigen Zusammenarbeit des M und der GmbH mit der X standen aufgrund einer entsprechenden mündlichen Vereinbarung mehrere [Spezialfahrzeuge] der GmbH betriebsbereit auf dem abgeschlossenen Hafengelände in Y und wurden von der X nach Bedarf zum Löschen von Seeschiffen, aber vereinzelt auch für Arbeiten...