Niedersächsisches FG Beschluss vom 31.08.2007 - 1 KO 6/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kosten für Privatgutachten nicht erstattungsfähig

Leitsatz (redaktionell)

1. Im Anwendungsbereich des § 146 Abs. 7 BewG (jetzt: § 138 Abs. 4 BewG) ist eine Erstattung der Kosten für ein Privatgutachten nicht vorgesehen.
2. Der Nachweis für den niedrigeren gemeinen Wert nach § 146 Abs. 2 BewG obliegt dem Stpfl.
3. Wem die Verpflichtung auferlegt worden ist, einen Nachweis zu führen und wer dazu in der Wahl seiner Nachweismittel frei ist, kann nicht für sich in Anspruch nehmen, dass die jeweils andere Prozesspartei die dafür aufgewandten Kosten trägt.

Normenkette

GKG § 66 Abs. 8; BewG § 146 Abs. 7

Streitjahr(e)

1999

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Frage, ob Kosten für ein Privatgutachten zu erstatten sind.

Die Erinnerungsführerin hat das Grundstück F...str. 44 in H im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erworben. Das Finanzamt stellte für erbschaftssteuerliche Zwecke den Wert des Grundstücks mit Bescheid vom 18. November 1999 auf 470 TDM fest. Bei dieser Feststellung wandte das Finanzamt das in § 146 II BewG normierte Verfahren an. Mit der nach erfolglosem Vorverfahren unter dem Aktenzeichen 1 K .../01 geführten Klage erstrebte die Erinnerungsführerin eine Herabsetzung des Grundstückswertes auf 328 TDM. Diesen Wert hatte der öffentlich bestellte Gutachter J in seinem Gutachten vom 16. Februar 2000 errechnet, das die Erinnerungsführerin in Auftrag gegeben und bereits im Vorverfahren vorgelegt hatte, dem das Finanzamt seinerzeit allerdings nicht gefolgt war. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 14. Dezember 2006 erklärte sich das Finanzamt nach Erörterung der Sach- und Rechtslage bereit, den Grundstückswert wie beantragt auf 328 TDM herabzusetzen. Die Parteien erklärten daraufhin den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Mit Beschlus...