LSG Baden-Württemberg Urteil vom 20.03.2007 - L 9 R 5583/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Fremdrentenrecht. Qualifikationsgruppeneinstufung. rumänischer Subingenieur

Orientierungssatz

1. Ein in Rumänien durchlaufenes und mit der Diplomprüfung abgeschlossenes Studium zum Subingenieur erfüllt nicht die Voraussetzungen der Qualifikationsgruppe 1 nach der Anl 13 zum SGB 6.

2. Das BSG hat im Urteil vom 12.11.2003 - B 8 KN 2/03 R = SozR 4-5050 § 22 Nr 3 - sowie schon zuvor im Urteil vom 14.5.2003 - B 4 RA 26/02 R = SozR 4-2600 § 256b Nr 1 ausgeführt, dass ausgehend von der im Herkunftsgebiet erworbenen beruflichen Ausbildung und Qualifikation unter Beachtung des dort geltenden beruflichen, schulischen und universitären Bildungssystems zu ermitteln ist, welcher Qualifikationsgruppe - übertragen auf die Verhältnisse der DDR - nach den Kriterien der Lohngruppenstatistik der DDR diese berufliche Ausbildung und Qualifikation materiell entspricht.

Nachgehend

Tenor

Das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 30. November 2005 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist die Einstufung von Versicherungszeiten des Klägers in die Qualifikationsgruppen der Anlage 13 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI).

Der 1950 in T. (rumänisch: Timisoara), R. geborene Kläger besuchte von 1957 bis 1965 die Volksschule, anschließend bis 1966 das Gymnasium mit Fernunterricht und wechselte danach auf das Industrielyzeum für Bauwesen (ein Fachgymnasium) in T. und schloss seine dortige Ausbildung im Juli 1971 erfolgreich mit dem Bakkalaureats-Diplom, Fachrichtung Zivil- und Industriebauten, ab.

Ab 1971 besuchte er in Abendkursen neben seiner Tätigkeit als Bautechniker das Polytechnisc...