LG Bückeburg Beschluss vom 30.05.2012 - 4 T 97/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vergütung eines Insolvenzverwalters durch die Landeskasse nur bis zur sog. Mindestvergütung nach § 2 Abs. 2 InsVV

Leitsatz (redaktionell)

§ 2 Abs. 2 InsVV kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die Vorschrift im Hinblick auf die Vergütung eines Insolvenzverwalters aus der Landeskasse eine Beschränkung auf die Mindestgebühr vorsieht.

Normenkette

InsVV § 2 Abs. 2; InsO § 63 Abs. 2, § 209

Verfahrensgang

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters wird der Beschluss des Amtsgerichts Bückeburg – xxx – vom 18. April 2012 aufgehoben.

Das Verfahren wird zur neuerlichen Entscheidung an das Amtsgericht Bückeburg – Rechtspflegerin – zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens übertragen wird.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Tatbestand

I.

Die Schuldnerin stellte am 27. Februar 2008 einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, verbunden mit einem Antrag auf Verfahrenskostenstundung und Erteilung der Restschuldbefreiung. Das Amtsgericht gewährte der Schuldnerin daraufhin durch Beschluss vom 29. Februar 2008 die Stundung der Verfahrenskosten für das Eröffnungsverfahren und das Insolvenzverfahren. Es eröffnete durch Beschluss vom 6. März 2008 das Insolvenzverfahren und setzte den Beteiligten zu 2. zum Insolvenzverwalter ein.

Der Insolvenzverwalter führte den Gastronomiebetrieb der Schuldnerin bis zum 13. April 2008 fort. Er erteilte unter dem 23. August 2010 seinen Schlussbericht, nach dem nach Tätigung diverser Ausgaben auf dem Verwalterkonto ein Guthaben von 1.420,53 EUR vorhanden ist.

Der Insolvenzverwalter hat mit weiterem Schriftsatz vom 23. August 2010 beantragt, seine Vergütung nebst Auslagen, Zustellungskosten und Umsatzsteuer, aus...