LAG Nürnberg Urteil vom 13.12.2000 - 4 Sa 919/99

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ausschluß des Anspruchs auf betriebliche Invalidenrente

Leitsatz (amtlich)

1. Ein vereinbarter Anschluss einer Invalidenrente im Zusammenhang mit Vereinbarungen zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist auch dann gemäß §§ 3 BetrAVG, 134 BGB nichtig, wenn dem Abfindungsleistungen gegenüberstehen, die in ihrer Höhe die (zusammengefassten monatlichen) Betriebsrentenleistungen übersteigen und diese Abfindung nur den (begrenzten) Zeitraum bis zum Bezug vorgezogenen Altersruhegeldes abdecken soll.

2. Einer Rückforderung der Abfindungsleistung in Höhe der zu zahlenden Invalidenrente steht § 817 Satz 2 BGB entgegen.

Normenkette

BetrAVG §§ 3, 2; BGB §§ 134, 814, 817

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 27.10.1999 – Az.: 1 Ca 286/99 – teilweise in den Ziffern 1., 2. und 4. mit 6. abgeändert.

2. Die Klage wird bezüglich ihres Antrags zu 1. (ausgeurteilt in Ziffer 1 des erstinstanzlichen Tenors) in Höhe weiterer DM 1.494,84 nebst 4 % Zinsen aus DM 498,28 seit 01.12.1998, aus DM 498,28 seit 01.01.1999 und aus DM 498,28 seit 01.02.1999 abgewiesen.

3. Weiterhin wird die Klage abgewiesen, soweit die Beklagte in Ziffer 2. des Tenors des angegriffenen Urteils verurteilt wurde, an den (damaligen) Kläger beginnend mit dem 01.03.1999 bis 31.12.1999 DM 498,28 an jedem 1. eines Monats nebst 4 % Zinsen seit diesem – Tage zu bezahlen.

4. Zur Klarstellung wird deklaratorisch festgestellt, dass der Rechtsstreit bezüglich weiterer zukünftiger Leistungen ab 01.10.2000 (in Ziffer 2 des erstinstanzlichen Tenors vom 01.01.2000 bis 01.05.2003 und in Ziffer 3 des erstinstanzlichen Teno...