LAG Nürnberg Urteil vom 13.06.2019 - 3 Sa 348/18

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte nach §§ 7 Abs. 6 und 8 Abs. 1a TVöD-K. Zweck der tariflichen Mehrarbeitszuschläge des TVöD-K als Rechtfertigung einer etwaigen Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten

Leitsatz (amtlich)

1. Teilzeitbeschäftigte erhalten Überstundenzuschläge nach § 8 Abs. 1 a TVöD-K nur dann, wenn sie gemäß § 7 Abs. 7 TVöD-K die Arbeitszeit für einen Vollbeschäftigten überschreiten. Eine Auslegung, wonach Teilzeitbeschäftigte Überstundenzuschläge für Mehrarbeit im Sinne des § 7 Abs. 6 TVöD-K erhalten, ist mit dem Wortlaut, der Regelungssystematik und dem darin zum Ausdruck gekommenen Willen der Tarifvertragsparteien nicht vereinbar.

2. Die Überstundenzuschläge im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 a TVöD-K verfolgen den Zweck, eine grundsätzlich zu vermeidende besondere Arbeitsbelastung durch ein zusätzliches Entgelt auszugleichen und nicht, durch Verteuerung der über die individuell geschuldete Arbeitsleistung hinausgehenden Arbeitszeiten den individuellen Freizeitbereich zu schützen. Dieser Zweck rechtfertigt eine etwaige Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten, so dass kein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 TzBfG vorliegt (entgegen BAG vom 23.03.2017, Az.: 6 AZR 161/16).

Normenkette

TzBfG § 4 Abs. 1; TVöD-VKA § 7 Abs. 7; TVöD-VKA § 8 Abs. 1 S. 2 Buchst. a); TVöD-VKA § 7 Abs. 6

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 16.08.2018, Az.: 4 Ca 1333/17, wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Zahlung von tarifl...