LAG Köln Urteil vom 10.01.1992 - 13 Sa 767/91

Entscheidungsstichwort (Thema)

Diskriminierungsverbot / Teilzeit / Schichtdienst

Leitsatz (redaktionell)

1. Der Arbeitgeber kann Leistungen, die dem Ausgleich besonderer Belastungen dienen, von der Erreichung einer absoluten Belastungsdauer (Schwellenwert) abhängig machen und damit Teilzeitbeschäftigte, deren Arbeitszeit zu gering ist, um diesen Wert zu erreichen, de facto ganz ausschließen, ohne gegen ein Diskriminierungsverbot zu ver stoßen - wenn

die fragliche Belastung (zB durch Lärm, Arbeitsstoffe, ungünstige Schichtzeiten) mit zunehmender Arbeitszeit typischerweise nicht linear, sondern exponentiell oder sprunghaft derart zunimmt, daß von einem irgendwann einsetzenden Qualitätssprung auszugehen ist und es angemessen erscheint, nur die Arbeitnehmer jenseits dieses Schwellenwertes zu begünstigen.

2. Deshalb kann eine Dienst- oder Betriebsvereinbarung zulässig sein, die Arbeitnehmer in Wechselschicht zum Ausgleich für die wechselschichtbedingten Belastungen (für den Biorhythmus und für die sozialen Kontakte) zusätzliche Freischichten gewährt, sofern ihre Arbeitszeit mindestens 51% einer vollen Arbeitszeit erreicht und die übrigen Arbeitnehmer auf ihre vermehrte Freizeit verweist.