LAG Düsseldorf Beschluss vom 20.10.1987 - 16 TaBV 83/87

Entscheidungsstichwort (Thema)

Franchise-Nehmer: Abgrenzung zwischen selbständigem Unternehmer und vom Franchise-Geber persönlich abhängigen Arbeitnehmer

Leitsatz (redaktionell)

1. Franchise-Verträge können rechtliche Bindungen enthalten, die den Franchise-Nehmer derart von dem Franchise- Geber persönlich abhängig machen, daß der Franchise-Nehmer als Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs 1 BetrVG und nicht als selbständiger Unternehmer anzusehen ist.

2. Allein die Befugnis, Teilzeitkräfte einstellen zu können, macht den Franchise-Nehmer noch nicht zum leitenden Angestellten im Sinne des § 5 Abs 3 Nr 1 BetrVG.

Orientierungssatz

Rechtsbeschwerde eingelegt unter Aktenzeichen 7 ABR 5/88.

Nachgehend

Fundstellen