KG Berlin Urteil vom 16.04.2007 - 8 U 199/06

Leitsatz (amtlich)

Entsteht nach Abschluss des Mietvertrages über Gewerberäume eine vertragswidrige Konkurrenzsituation, in dem der Vermieter selbst in 5 Metern Abstand vom Mietobjekt einen Gewerbebetrieb betreibt, liegt ein zur Minderung des Mietzinses berechtigender Sachmangel vor.

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.10.2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des LG Berlin teilweise abgeändert:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 4.871,40 EUR nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 16.3.2005 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Im Übrigen wird die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Die Kosten der ersten Instanz sowie des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I. Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 26.10.2006 verkündete Urteil des LG, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird.

Der Kläger trägt zur Begründung der Berufung vor:

Entgegen der Auffassung des LG stelle der vertragswidrige Konkurrenzbetrieb des Beklagten zu 2) einen Sachmangel dar, der ihn, den Kläger, zur Minderung des Mietzinses um 50 % berechtige.

Der Kläger beantragt, das am 26.10.2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des LG Berlin abzuändern und die Beklagten (als Gesamtschuldner) zu verurteilen, an den Kläger 9.742,70 EUR nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (seit Rechtshängigkeit?) zu zahlen.

Die Beklagten beantragen, die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagten halten das angefochtene Urteil für zutreffend und tragen ergänzend vor:

Der Klage stehe die Rechtskraft des Urteils des LG Berlin vom 5.8.2003 - 64 S 21/03 - entgegen.

Der Beklagte zu 2) habe ...