KG Berlin Beschluss vom 07.03.2022 - 25 U 135/21

Verfahrensgang

Tenor

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 08.11.2021, Az. 28 O 3/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen.

2. Der Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten wird zurückgewiesen.

Gründe

Der Senat ist einstimmig der Überzeugung, dass die Berufung auf der Grundlage des gemäß § 529 in Verbindung mit § 531 ZPO in der Berufungsinstanz noch zu berücksichtigenden Vorbringens der Parteien offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nach mündlicher Verhandlung nicht erfordern und eine solche auch nicht aus sonstigen Gründen geboten ist.

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen.

1. Klage

Der Beklagte ist dem Kläger gemäß § 823 BGB zum Ersatz des an dem Polizeifahrzeug entstandenen Schadens verpflichtet, da er insoweit einen Schaden am Eigentum des Klägers herbeigeführt hat. Das Verschulden des Beklagten an dem Unfall wiegt so schwer, dass eine (Mit-) Haftung des Klägers nicht besteht.

Die Eigentümerstellung des Klägers an dem Polizeifahrzeug ist gemäß § 1006 Abs. 1 BGB zu vermuten. Der Kläger war Besitzer des Fahrzeugs. Denn der das Fahrzeug führende Polizeibeamte war sein Besitzdiener im Sinne von § 855 BGB. Ebenso wie eine Arbeitnehmerstellung begründet ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eine Besitzdienerschaft (vgl. z.B. OLG München NJW 1987, 1830; Staudinger/Gutzeit, Neubearbeitung 2018, § 855 BGB Rz. 23 m.w.N.).

Der Beklagte hat das Polizeifahrzeug durch die von ihm ve...