Hessisches LAG Urteil vom 18.01.1988 - 14 Sa 425/87

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verjährung und unzulässige Rechtsausübung

Leitsatz (amtlich)

Eine unzulässige Rechtsausübung legt bereits dann vor, wenn der Schuldner durch ein – auch unabsichtliches – Verhalten dem Gläubiger Anlaß gab, von einer Unterbindung der Verjährung abzusehen.

Dies gilt auch dann, wenn der Schuldner durch sein Verhalten bewirkt hat, daß dem Gläubiger der Anspruch nicht: bekannt geworden ist.

Normenkette

BGB § 242

Tenor

Das Versäumnisurteil vom 16.11.1987 wird aufrechterhalten.

Die Beklagte hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Sie ist die Einzugstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes.

Der Beklagte betreibt ein Zimmergeschäft. In der Zeit von August 1971 bis April 1972 gab der Beklagte gegenüber der Klägerin sog. Nullmeldungen ab. Das Beitragskonto wurde daraufhin geschlossen und der Beklagte aufgefordert, die erneute Beschäftigung von Arbeitnehmern anzuzeigen. Unter dem 15.6.1973 teilte der Beklagte mit, daß er einen Arbeitnehmer beschäftige. Von Mai 1974 bis April 1976 gab der Beklagte wiederum sog. Nullmeldungen ab. Die Klägerin schloß daraufhin das Beitragskonto per 30.4.1976.

Durch eine Prüfbericht des Arbeitsamtes erfuhr die Klägerin, daß der Beklagte seit 1.5.1974 Arbeitnehmer, nämlich Aushilfskräfte und seine beiden Söhne beschäftigte. Aufgrund eines Vergleichs erteilte der Beklagte die tariflichen Auskünfte für Mai 1974 bis Dezember 1982.

Die Klägerin macht mit der Klage die Beiträge für die Zeit Mai 1974 bis Dezember 1982 geltend und zwar in Hohe von 18.900,36 DM bis November 1981 und 5.074,76 DM bis Dezember 1982. Der Beklagte zahlte im Verlauf des Rechtsstreits an die Klägerin 6....