Hessisches LAG Urteil vom 02.11.2018 - 10 Sa 296/18 SK

Entscheidungsstichwort (Thema)

Teilnahme eines Tore in Fertiggaragen einbauenden Unternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Leitsatz (amtlich)

Ein Bauwerk im Tarifsinne ist auch dann anzunehmen, wenn auf dem Betriebsgelände des Herstellers Fertiggaragen - bis auf das Tor - praktisch vollständig hergestellt sind und später mittels eines Krans und eines Spezialtransporters zu den Kunden transportiert werden. Wird in eine solche Fertiggarage durch einen Subunternehmer ein Tor eingebaut, handelt es sich um Trocken- und Montagebau.

Normenkette

SokaSiG § 7; VTV § 1 Abs. 2 Abschn. V Nrn. 13, 37

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 24. Januar 2018 - 11 Ca 18/17 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über eine Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren im Baugewerbe.

Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien im Baugewerbe. Auf der Grundlage des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), der in der Vergangenheit regelmäßig für allgemeinverbindlich erklärt worden ist, hat er den Beklagten nach Verbindung von insgesamt neun Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung auf Zahlung von insgesamt 90.166,77 Euro in Anspruch genommen. Zugrunde liegen Beiträge für gewerbliche Arbeitnehmer in dem Zeitraum Dezember 2011 (Rest) bis Juli 2015 sowie August 2016 bis Mai 2017.

Für den Zeitraum Dezember 2011 bis Oktober 2014 stützt sich der Kläger auf Bruttolohnfeststellungen der Arbeitsverwaltung (Bl. 122 - 125 der Akte). Für Ja...