Hessisches LAG Beschluss vom 12.12.2005 - 13 Ta 569/05

keine Angaben zur Rechtskraft

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gerichtskosten. Klageteilrücknahme

Leitsatz (amtlich)

Nach dem Gerichtskostengesetz in der Fassung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 05. Mai 2004(BG Bl. I, S 718 ff) sind in arbeitsgerichtlichen Verfahren nur noch Klagerücknahmen kostenprivilegiert, die den (gesamten) Rechtsstreit beenden.

Bei Klageteilrücknahmen bleibt es bei der vollen Gebühr aus dem ursprünglichen Streitwert.

Normenkette

GKG KV Nrn. 8210-8211; GKG 3 I; GKG 34; GKG 40; GKG 62

Verfahrensgang

Tenor

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 27. Oktober 2005 – 4 Ca 812/05 – wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Tatbestand

I.

Der Kläger beantragte am 09. März 2005 den Erlass eines Mahnbescheides gegen die Beklagte über einen Betrag von 6.857,55 EUR. Nach deren Widerspruch nahm der Kläger am 03. Mai 2005 die Klage bis auf 120,74 EUR zurück. Insoweit erging dann am 27. Juni 2005 ein Versäumnisurteil zu Lasten der Beklagten. Der Beklagten wurde dabei sämtliche Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Der Wert des Streitgegenstandes wurde im Urteil auf 120,74 EUR festgesetzt. Das Versäumnisurteil wurde mangels Einspruchs rechtskräftig.

Am 12. September 2005 erstellte der Kostenbeamter den Kostenansatz, bestehend aus einer Verfahrensgebühr in Höhe von 302 EUR, berechnet aus einem Gebührenstreitwert von 6.857,55 EUR.

Hiergegen legte die Beklagte am 21. September 2005 Erinnerung ein, der weder der Kostenbeamte noch der Kammervorsitzende des Arbeitsgerichts abhalfen, letzterer durch Beschluss vom 27. Oktober 2005, gegen den die Beklagte am 09. November 2005 Beschwerde einlegte. Dieser hat das Arb...