Hessisches FG Urteil vom 24.08.2010 - 2 K 2076/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gleichwertige Haushaltsaufnahme eines Kindes durch getrennt lebende Kindeseltern

Leitsatz (redaktionell)

1. Eine Haushaltsaufnahme i.S. des § 64 Abs. 2 S. 1 EStG ist dann gegeben, wenn das Kind in die Familiengemeinschaft mit einem dort begründeten Betreuungs- und Erziehungsverhältnis aufgenommen worden ist; neben dem örtlich gebundenen Zusammenleben müssen Voraussetzungen materieller Art (Versorgung, Unterhaltsgewährung) und immaterieller Art (Fürsorge, Betreuung) erfüllt sein. Die Betreuung des Kindes im Haushalt eines Berechtigten muss dabei einen zeitlich bedeutsamen Umfang und nicht nur Besuchs- oder Feriencharakter haben.
2. Von einer gleichwertigen oder annähernd gleichwertigen Haushaltsaufnahme in getrennten Haushalten ist auszugehen, wenn beide Berechtigte die allgemeinen Obhutsvoraussetzungen einer Haushaltsaufnahme in annähernd gleichem zeitlichem Umfang erfüllen.
3. Von einer Haushaltsaufnahme in annähernd gleichem zeitlichem Umfang ist auszugehen, wenn sich das Kind in zeitlicher Hinsicht zumindest zu 40% im Haushalt des einen Berechtigten aufhält. Ein Verhältnis von 30% zu 70% erfüllt diese Voraussetzungen nicht mehr.
4. Für den Fall der gleichwertigen Aufnahme in mehreren Haushalten, ist § 64 Abs. 2 – 4 EStG analog anzuwenden mit der Maßgabe, dass die Elternteile bestimmen, wer in Bezug auf das Kindergeld vorrangig Berechtigter ist. Tragen Sie hier den Leitsatz ein, der den wesentlichen Inhalt der Entscheidung in Kurzform wiedergibt

Normenkette

EStG § 64 Abs. 1, § 62 Abs. 2, § 63 Abs. 1, § 32 Abs. 1 Nr. 1

Streitjahr(e)

2009

Nachgehend

Tatbestand

Streitgegenstand im vorliegenden Klageverfahren ist der Bescheid vom 2.3.2009, mit welchem die beklagte Behörde die Kindergeldfestsetzung gegenü...