Hessisches FG Urteil vom 23.03.2011 - 4 K 419/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anforderung einer Verrechnungspreisdokumentation – Europarechtswidrigkeit des § 90 Abs. 3 AO

Leitsatz (redaktionell)

1. Für das Vorliegen einer nahestehenden Person i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 3 AStG reicht eine mittelbare Einflussnahmemöglichkeit aus, wenn diese ihren Grund nicht allein in der zu beurteilenden Geschäftsverbindung hat; auf eine tatsächliche Einflussnahme kommt es nicht an.
2. Die Dokumentationspflicht nach § 90 Abs. 3 AO ist nicht europarechtswidrig. Sie berührt zwar bei grenzüberschreitend tätigen Steuerpflichtigen das Diskriminierungsverbot und die Niederlassungsfreiheit (Art. 43 und 48 EGV), diese Beeinträchtigungen sind aber zur Gewährleistung einer wirksamen Steueraufsicht gerechtfertigt.
3. Die EG-Amtshilfemöglichkeiten nach der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19.12.1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Mehrwertsteuer (ABl. EG Nr. L 336 S. 15) zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/98/EG des Rates vom 20.11.2006 (ABl. EU Nr. L 363 S. 129) beschränkt sich auf einen lediglich passiven Informationsaustausch und gewährleistet hinsichtlich des Preisniveaus im Ausland keine vergleichbare Ermittlungsmöglichkeit, weil sie nur auf die Erteilung von Einzelauskünften gerichtet ist.

Normenkette

AO § 90 Abs. 3; AStG § 1 Abs. 2 Nr. 3; EGV Art. 43, 48; RL 77/799/EWG

Streitjahr(e)

2009

Nachgehend

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aufforderung des Finanzamtes an die Klägerin, Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) vorzulegen, rechtmäßig war.

Die Klägerin wurde durch Vertrag vom 02.01.2008 gegründet. Mit Vertrag vom 12.02.2008 erwarb die X- AG sämtliche Anteile a...