Hessisches FG Urteil vom 16.01.2008 - 2 K 623/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Aufhebung eines ablehnenden Kindergeldbescheids wegen Verletzung der Ermittlungspflicht

Leitsatz (redaktionell)

Hat die Kindergeldkasse nicht ermittelt, ob in Polen lebende Kinder eines in Deutschland arbeitenden polnischen Staatsangehörigen die Voraussetzungen des § 32 EStG erfüllen, ist die Behörde ihrer Verpflichtung zur Sachverhaltsaufklärung nicht nachgekommen, sodass das Gericht berechtigt ist die Verwaltungsentscheidung nach § 100 Abs. 3 FGO aufzuheben.

Normenkette

FGO § 100 Abs. 3

Streitjahr(e)

2006

Nachgehend

Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Kindergeld für seine zwei minderjährigen Kinder in der vollen gesetzlichen Höhe.

Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er ist verheiratet und hat zwei am 04.04.1986 und 28.06.1990 geborene Kinder. Die Ehefrau des Klägers und die Kinder leben in Polen.

Mit Bescheid der Familienkasse vom 11.10.2006 wurde der Kindergeldantrag des Klägers vom 05.01.2006 abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass eine Entscheidung wegen des Fehlens der zur Entscheidung notwenigen Unterlagen nicht möglich sei.

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 07.11.2006 Einspruch ein, welcher mit Einspruchsentscheidung der Beklagten vom 25.01.2007 als unbegründet zurückgewiesen worden ist. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Kläger in Polen als Selbständiger gelte und dort als Landwirt sozialversicherungspflichtig seit 1991 versichert sei. Aus diesen Gründen unterläge der Kläger nicht dem deutschen Sozialrecht.

Hiergegen erhob der Kläger mit am 06.02. 2007 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz seines Bevollmächtigten Klage. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger zwar über seine Ehefrau in Polen bei...