Hessisches FG Beschluss vom 26.07.2010 - 8 V 938/10

vorläufig nicht rechtskräftig

Revision zugelassen durch das FG

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung nach § 10a Abs. 2 GewStG

Leitsatz (redaktionell)

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung nach § 10a Abs. 2 GewStG soweit die Streckung des Verlustausgleichs bei Liquidation der Gesellschaft zum völligen Ausschluss des Verlustausgleichs führt.

Normenkette

GewStG § 10a; GG Art. 3 Abs. 1

Streitjahr(e)

2006

Tatbestand

Die Antragstellerin ist eine im Jahr 199… gegründete GmbH & Co. KG, deren Gesellschaftszweck im Erwerb, der Vermietung und Veräußerung von beweglichen Wirtschaftsgütern sowie der Durchführung aller damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte besteht. Geschäftsführung und Vertretung des Unternehmens obliegen der persönlich haftenden Gesellschafterin, der A-Beteiligungsges. mbH, einer 100 %igen Tochtergesellschaft der A-GmbH in …, an welcher die … Bank AG zu 100 % beteiligt ist.

Die Antragstellerin hat am … das Eigentum an einem Passagierflugzeug des … Herstellers Z erworben und im Rahmen eines Operate-Leasing-Vertrages an die … Fluggesellschaft Z-S.A.verleast.

Der Leasingvertrag wurde am … 199… zwischen der Z-S.A. und der AB-KG (AB-KG) abgeschlossen. Die Antragstellerin ist nach Eigentumserwerb mittels Vertragsübernahme in sämtliche Verträge der AB-KG eingetreten. Die Grundmietzeit des als Teilamortisationsvertrages ausgestalteten Leasingvertrages beträgt … Jahre und verlängert sich automatisch auf … Jahre, wenn der Leasingnehmer nicht zu erkennen gibt, dass eine Verlängerung nicht erwünscht ist. Ein weiterer Anspruch auf Verlängerung der Mietdauer sowie eine Kaufoption seitens der Leasingnehmerin ist nicht vorgesehen. Solange die vertraglich vorgesehenen Rückgabebedingungen eingehalten wer...