FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 28.11.2019 - 6 K 1767/17

Revision eingelegt (BFH XI R 38/19)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Folgen einer Rechnungskorrektur beim innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft

Leitsatz (amtlich)

Eine Rechnungsberichtigung im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts entfaltet Rückwirkung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung.

Normenkette

UStG § 3d; UStG § 14a Abs. 7; UStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3; UStG § 25b

Nachgehend

BFH (Urteil vom 17.07.2024; Aktenzeichen XI R 34/22 (XI R 38/19))

Tatbestand

Streitig ist die Steuerpflicht von innergemeinschaftlichen Erwerben.

Die Klägerin, eine am xx.xx.2013 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung, be-trieb im Streitjahr 2013 ein Unternehmen, dessen Gegenstand der Vertrieb und der Im- und Export von Haushalts- und Kochgeräten aller Art sowie der Groß- und Einzelhandel mit diesen Gegenständen war. Zwischen der Klägerin als Organträgerin und der Organgesellschaft S GmbH bestand ein organschaftliches Verhältnis.

Im Streitjahr erwarb die Klägerin Ware bei der T Italien S.p.A. mit Sitz in F/Italien (im Folgenden: T IT), die die Lieferungen an die Klägerin als innergemeinschaftliche Lieferungen behandelte.

Die von der T IT erworbenen Waren wurden durch die Klägerin zum Teil an die T s.r.o. mit Sitz in der Slowakei (im Folgenden: T SK) weiterveräußert. Alle drei beteiligten Unternehmen traten unter der ihnen von ihrem Ansässigkeitsmitgliedstaat erteilten Umsatzsteueridentifikationsnummer (im Folgenden: USt-ID-Nr.) auf.

Die Warenlieferungen wurden wie folgt abgewickelt:

• Waren mit einem Einkaufspreis von 401.094 € (Verkaufspreis: 521.227 €) wurden unmittelbar von der T IT in Italien an die T SK in die Slowakei (S bzw. T, SK) ausgeliefert.
• Waren mit einem Einkaufspreis von 483.435 € (Verkaufspreis: 636.346 €) wurden unmittelbar von der T...