FG Nürnberg Urteil vom 26.01.2006 - VI 237/2005

Entscheidungsstichwort (Thema)

Aufwendungen für eine Lärmschutzwand als außergewöhnliche Belastung

Leitsatz (redaktionell)

Aufwendungen für die Kostenbeteiligung an der Errichtung einer Lärmschutzwand vor einem selbstbewohnten Reihenhaus sind nur dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig, wenn auf Grund einer Überschreitung der Lärm-Grenzwerte eine konkrete Gesundheitsgefährdung gegeben ist.

Normenkette

EStG § 33 Abs. 1

Tatbestand

Streitig ist, ob (anteilige) Aufwendungen für die Errichtung einer Lärmschutzwand vor einem selbstbewohnten Reihenhaus zur Minderung des vom Straßenverkehr ausgehenden Lärms als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.

Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In der Einkommensteuererklärung 2002 machten sie Aufwendungen für die Kostenbeteiligung an der Errichtung einer Lärmschutzwand auf ihrem Grundstück und die dadurch bedingte Gartenneuanlage i.H.v. insgesamt 5.749 € geltend.

Aus den Akten ergibt sich dazu folgender Sachverhalt:

Die Kläger wohnen seit 1972 in einem selbstgenutzten Reiheneckhaus. Aufgrund immer neuer Erschließungen in der Nachbarschaft sind die Kläger mittlerweile einer erhöhten Lärmbelästigung durch die am Haus vorbeiführende Erschließungsstraße (Xxx Str.) ausgesetzt. Die gesetzlichen Grenzwerte, die die Stadt O zum Bau einer Lärmschutzmaßnahme verpflichtet hätten, wurden noch nicht erreicht, bzw. werden derzeit nicht überschritten. Trotzdem erklärte sich die Stadt O im Jahr 2001 bereit, eine Lärmschutzwand an der Nordseite der Xxx Straße zu errichten, um die Wohnverhältnisse der Anlieger zu verbessern. Voraussetzung für die Errichtung der Lärmschutzwand war, dass sich mindestens 12 von 17 begünstigten Anliegern an den Kosten beteiligen würden.

Im Jahr 2002 er...