FG Münster Urteil vom 25.11.2014 - 2 K 3941/11 E

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verlustverrechnung von sog. Altverlusten

Leitsatz (redaktionell)

1) § 32d Abs. 4 EStG lässt lediglich die Geltendmachung solcher Umstände zu, die dem Grunde nach in das Verfahren der Abgeltungssteuer fallen; die Berücksichtigung auf den 31.12.2008 festgestellter Altverluste aus Kapitalvermögen lässt § 32d Abs. 4 EStG nicht zu.

2) Verluste, die gemäß § 10d Abs. 2 Satz 4 EStG festgestellt worden sind, verlieren ihre ursprüngliche Herkunft als genau bestimmte Einkunftsart.

3) § 20 Abs. 6 EStG ermöglicht die Verrechnung mit Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften in der bis 31.12.2008 geltenden Fassung des § 23 EStG; eine Verrechnung mit negativen Einkünften aus Kapitalvermögen lässt § 20 Abs. 6 EStG nicht zu.

Normenkette

EStG § 10d Abs. 2 S. 4, § 20 Abs. 6, § 32d Abs. 6

Nachgehend

Tatbestand

Streitig ist, ob der Beklagte es zu Recht abgelehnt hat, die auf den 31.12.2008 gesondert festgestellten Verluste der Kläger unmittelbar mit Einkünften aus Kapitalvermögen des Streitjahres außerhalb der sog. Günstigerprüfung gem. § 32 d Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) zu verrechnen.

Die Kläger wurden im Streitjahr 2009 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie erzielten Einkünfte aus Gewerbetrieb, aus selbstständiger Arbeit, Vermietung und Verpachtung und aus Kapitalvermögen.

In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr erklärten sie Einkünfte aus Kapitalvermögen i.H.v. 6.134.010 EUR, die sich wie folgt zusammensetzten: