FG Münster Urteil vom 22.07.2005 - 11 K 5828/03 E (veröffentlicht am 01.09.2005)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verdeckte Gewinnausschüttung; nahestehende Person. Einkommensteuer 1997 bis 1999

Leitsatz (redaktionell)

Eine verdeckte Gewinnausschüttung zu Gunsten des Geschäftsführers, der nicht Gesellschafter ist, kann auch angenommen werden, wenn der nahe stehende Gesellschafter seine Kontrollrechte nicht ordnungsgemäß ausübt.

Normenkette

KStG § 8 Abs. 3; EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1

Nachgehend

Tatbestand

I.

Zu entscheiden ist, ob der Beklagte (Bekl.) in den angefochtenen Einkommensteuer (ESt)-Festsetzungen für die Streitjahre 1997 bis 1999 zu Recht davon ausgegangen ist, dass dem Kläger (Kl.) als Einnahmen aus Kapitalvermögen zu behandelnde verdeckte Gewinnausschüttungen zugeflossen sind.

Der Kl. ist verheiratet und wurde für die Streitjahre mit seiner Ehefrau zusammen zur ESt veranlagt.

Mit notariellem Vertrag vom 20.04.1997 hatte der Kl. zusammen mit seiner Schwiegertochter die U. GmbH (im folgenden: GmbH) gegründet. Nach Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH am 12.12.2002 ist diese mittlerweile im Handelsregister gelöscht. Am Stammkapital der GmbH war der Kl. bis zu deren Löschung zu 98 % und seine Schwiegertochter zu 2 % beteiligt.

Bis einschließlich 27.10.1999 war alleiniger Geschäftsführer der GmbH der Sohn des Kl. und Ehemann der weiteren GmbH-Gesellschafterin. Durch Gesellschafterbeschluss vom 28.10.1999 wurde der Kl. zum weiteren Geschäftsführer der GmbH bestellt.

Gegenstand der GmbH war nach § 2 des Gesellschaftsvertrages der Handel (An- und Verkauf) von …teilen sowie der Handel und die Vermittlung mit und von Immobilien. Tatsächlich tätig geworden ist die GmbH in den Streitjahren ausschließlich zu...