FG Münster Urteil vom 05.02.1997 - 1 K 156/96 E

Entscheidungsstichwort (Thema)

Einkommensteuer 1983

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die bis zum 02.07.1996 entstandenen Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 61 % und der Beklagte zu 39 %.

Die seitdem entstandenen Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.

Beschluß:

Der Streitwert beträgt DM 21.760 bis zum 02.07.1996 und seitdem DM 13.274.

Tatbestand

Streitig ist, ob den Klägern (Kl.) durch den verbilligten Erwerb eines Grundstückes ein bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des Kl. zu erfassender geldwerter Vorteil zugeflossen ist.

Die Kl. sind Eheleute. Der Kl. war bei der … als Betriebsschlosser in dem von der … seit den 1950er Jahren betriebenen Kraftwerk … nichtselbständig tätig.

Die … war an der im Jahre 1970 gegründeten als 25 % beteiligt. Alleiniger Zweck der HKG war die Errichtung und der Betrieb eines Kernkraftwerkes in … (S. 5 des Geschäftsberichtes 1984 der HKG). Die Inbetriebnahme des Reaktors begann im Jahre 1983 nach Erteilung der 1. Teilbetriebsgenehmigung (S. 6 des Geschäftsberichtes 1984 der HKG). Das Personal der HKG stammte zum Teil von der … die auch die Personalabrechnungen der HKG durchführte. Die Betriebsgebäude der HKG und der … in … lagen unmittelbar nebeneinander.

Die Kl. erwarben mit Vertrag vom 18.10.1983 zu je 1/2 von der … das 750 qm große Baugrundstück … zum Kaufpreis von DM 27.000 zuzüglich Erschließungskosten von DM 20.000. Die Eigentumsänderung wurde am 30.12.1983 im Grundbuch eingetragen. Die Kl. errichteten auf dem Grundstück ein Zweifamilienhaus (ZFH), das sie im Jahre 1984 bezogen.

Der Kl. erzielte im Jahre 1983 (Streitjahr) einen Bruttoarbeitslohn von DM 53.036. Der Beklagte (Bekl.) erließ den ESt-Bescheid 1983 vom 10.07.1984, mit dem er Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (V + V) des ZFH von minus DM 10.125 berücksichtig...