FG München Urteil vom 22.06.2006 - 14 K 3273/03

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ausfuhr von Elfenbeinerzeugnissen

Leitsatz (redaktionell)

Zu den Nachweiserfordernissen anlässlich der Ausfuhr von Elfenbeinerzeugnissen als persönliche Gegenstände.

Normenkette

BNatSchG § 10; BNatSchG § 47; EGV 338/97 Art. 5; EGV 1808/2001 Art. 28

Nachgehend

BFH (Beschluss vom 05.07.2007; Aktenzeichen VII B 242/06)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Tatbestand

I.

Streitig ist, ob die Einziehung eines Elfenbeinreifens zu Recht erfolgt ist.

Am 28. Mai 2003 wurde bei der Ausfuhrkontrolle der Klägerin, die nach Israel ausreiste, vom ZA München-Flughafen (ZA) ein Armreif aus Elfenbein von einem Elefanten festgestellt. Da Zweifel bestanden, ob der Armreif bei der Ausfuhr Verboten und Beschränkungen unterliegt, wurde er durch Bescheid vom 28. Mai 2003 in die vorübergehende Verwahrung des ZA genommen. Mit Bescheid vom 4. Juni 2003 beschlagnahmte das ZA den Armreif gemäß § 47 Abs. 2 und 3 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und forderte die Klägerin auf, innerhalb eines Monats die vorgeschriebenen Dokumente für den Armreif vorzulegen. Nachdem diese Frist verstrichen war, ordnete das ZA mit Bescheid vom 9. Juli 2003 die Einziehung des Amreifs nach § 47 Abs. 2 BNatSchG an.

Nach erfolglosem Einspruch erhob die Klägerin gegen die Einspruchsentscheidung – EE – vom 23. Juli 2003 Klage, mit der sie im Wesentlichen Folgendes geltend macht: Sie habe den Armreif zu ihrem 40. Geburtstag vor 26 Jahren von ihrer Mutter erhalten. Es handele sich um einen alten Familienschmuck, der jedenfalls älter als 26 Jahre sei. Da die Klägerin den Schmuck nicht ausführen habe wollen, habe sie mit dem Zollbeamten vereinbart, dass der Armreif bei der Zollbehörde deponiert werde und ihr bei der Rückreise wieder ausgehändigt werde...