FG München Urteil vom 18.06.2002 - 6 K 668/97

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vertrauensschutz im Rahmen einer mit der Steuerfahndungsstelle getroffenen Vereinbarung

Leitsatz (amtlich)

1. Vertrauensschutz aus einer im Rahmen eines Strafverfahrens getroffenen Vereinbarung ist nur bei Mitwirkung eines für die Steuerfestsetzung befugten Amtsträgers möglich.

2.Der Amtsermittlungsgrundsatz des § 76 Abs. 1 FGO wird durch die Mitwirkungspflicht der Beteiligten begrenzt.

3. Die Glaubhaftmachung erheblicher Gründe für die Verlängerung einer Ausschlussfrist obliegt dem Antragsteller im Rahmen einer gesteigerten Mitwirkungspflicht.

4. Erhebliche Gründe, die eine Vertagung erforderlich machen würden liegen nicht vor, wenn kein Interesse des Klägers erkennbar ist, den Prozess inhaltlich weiterzubringen.

Normenkette

FGO § 54 Abs. 2, § 76 Abs. 1, § 79b; ZPO § 227

Tatbestand

I.

Streitig sind für die Jahre 1985 bis 1989 die Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb und für die Jahre 1990 bis 1992 die Einkünfte aus Kapitalvermögen. Die streitgegenständlichen Einkommensteuerbescheide datieren jeweils vom 8. August 1996, ändern jeweils frühere Einkommensteuerbescheide und beruhen im Wesentlichen auf den Feststellungen des Finanzamtes München I – Steuerfahndungsstelle – im Bericht vom 5. März 1996 über die Fahndungsprüfung beim Kläger.

Der Kläger wurde ursprünglich getrennt veranlagt. Im Rahmen der Fahndungsprüfung beantragten der Kläger und seine Ehefrau Zusammenveranlagung für alle Streitjahre.

Der Kläger betrieb zunächst als Einzelunternehmen einen Groß- und Einzelhandel mit Textilien und Schuhen. Das Gewerbe wurde später um den Handel mit Lederbekleidung erweitert.

Ab 1990 wurde das Einzelunternehmen von der Firma XY GmbH (GmbH), deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer seit Gründung am 20. Dezember 1989 der Kläger war, erworben.

Die...